Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Dossio
Anbieter: OGP GmbH, Linienstraße 9, 07552 Gera, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter HRB 522678, USt-IdNr. DE450898232, vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Gumpert (nachfolgend „Anbieter" oder „Dossio"). Kontakt: [email protected].
§ 1 Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Anwendung „Dossio" (nachfolgend „Dienst").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen; der Kunde sichert zu, bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt eine internetbasierte Software bereit, die mithilfe künstlicher Intelligenz aus vom Kunden bereitgestellten Unterlagen automatisiert Dokumentenentwürfe (z. B. technische Datenblätter, Konformitätserklärungen, PPWR-Stellungnahmen) erzeugt und auf die Marke des Kunden anpasst.
(2) Geschuldet ist die Bereitstellung des Dienstes als Werkzeug zur Erstellung von Entwürfen, nicht ein bestimmter inhaltlicher Erfolg und nicht die Richtigkeit eines konkreten Ergebnisses. Die KI-Funktionalität wird teilweise über Subdienstleister (insb. Anbieter von KI-Modellen) erbracht; diese sind in der Subprozessor-Liste benannt.
(3) Die erzeugten Dokumente sind automatisiert erstellte Vorschläge/Entwürfe und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Konformitätsberatung dar (siehe § 7).
(4) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif (Leistungsbeschreibung auf der Website). Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit der vertragliche Hauptzweck gewahrt bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist; nicht nur unerhebliche Funktionseinschränkungen werden rechtzeitig angekündigt.
(5) Klarstellung nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Der Anbieter setzt zur Erbringung der KI-Funktionalität ein KI-System ein, das auf dem Basismodell eines Drittanbieters (Subdienstleister gemäß Abs. 2) aufsetzt; der Anbieter ist nicht Anbieter dieses KI-Basismodells im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689. Vom Dienst erzeugte Ausgaben werden gemäß Art. 50 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 maschinenlesbar als automatisiert mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte gekennzeichnet. Die redaktionelle Verantwortung für Inhalt und Richtigkeit des jeweiligen Dokuments sowie dessen Prüfung und Freigabe vor jeder Verwendung liegen beim Kunden (siehe § 7).
§ 3 Vertragsschluss, Konto, Zugangsdaten, 2FA
(1) Der Vertrag kommt durch Buchung eines Tarifs und Bestätigung/Freischaltung durch den Anbieter zustande.
(2) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige Angaben (insb. Firmen- und Rechnungsdaten) und hält sie aktuell.
(3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und sichert sie gegen Zugriff Dritter. Soweit angeboten, ist die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zu nutzen; für administrative Konten kann sie verpflichtend sein.
(4) Der Kunde verantwortet alle unter seinem Konto und durch von ihm angelegte Nutzer vorgenommenen Handlungen. Bei Anhaltspunkten für unbefugte Nutzung informiert er den Anbieter unverzüglich.
§ 4 Preise, Zahlung, Laufzeit, Kündigung
(1) Es gelten die zum Buchungszeitpunkt ausgewiesenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und der Anzahl der gebuchten Nutzerzugänge (Seats); jeder zusätzliche Nutzerzugang ist gemäß Tarifübersicht kostenpflichtig.
(2) Die Abrechnung erfolgt im gewählten Intervall (monatlich/jährlich) im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.); Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt, womit sich der Kunde einverstanden erklärt.
(3) Eine kostenlose Testphase von 3 Tagen mit auf den Testzweck begrenztem Dokumentenkontingent endet automatisch nach Ablauf dieses Zeitraums. Schließt der Kunde im Rahmen der Testphase einen kostenpflichtigen Tarif ab, geht dieser nach Trial-Ende automatisch in die kostenpflichtige Nutzung über; der Anbieter weist vor Ablauf in Textform auf den bevorstehenden Übergang und die Kündigungsmöglichkeit hin.
(4) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen; eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (bei monatlicher Abrechnung zum Monatsende) kündigen. Die Kündigung ist über die Kontoverwaltung im Kundenbereich oder in Textform möglich. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Zugang bestehen; bereits gezahlte Vergütungen für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Frist den Zugang sperren; der Vergütungsanspruch bleibt bestehen. Aufrechnung/Zurückbehaltung durch den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
(7) Der jeweilige Tarif kann eine begrenzte Anzahl erzeugbarer Dokumente je Abrechnungszeitraum vorsehen. Bei Erreichen des Kontingents kann die weitere Erzeugung bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums oder bis zu einem Upgrade eingeschränkt werden. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Tarifübersicht.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung
(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer hohen, marktüblichen Verfügbarkeit bereit, schuldet jedoch ohne gesonderte SLA-Vereinbarung keine bestimmte Verfügbarkeitsquote.
(2) Von Verfügbarkeitszusagen ausgenommen sind geplante Wartungsfenster (möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten, angemessen angekündigt), notwendige Sicherheits- oder Notfallmaßnahmen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfälle von Netzbetreibern, Hosting- oder Subdienstleistern, DDoS-Angriffe).
(3) Konkrete Service-Level gelten nur, soweit in einem gesonderten SLA ausdrücklich vereinbart.
§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde verantwortet Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der bereitgestellten Unterlagen und das Bestehen der erforderlichen Rechte/Erlaubnisse zur Verarbeitung.
(2) Er prüft jedes erzeugte Dokument gemäß § 7 vor Verwendung eigenverantwortlich.
(3) Er nutzt den Dienst nicht rechtswidrig, lädt keine Inhalte hoch, die Rechte Dritter oder Gesetze verletzen, übermittelt keinen Schadcode und verzichtet auf eine den normalen Gebrauch übersteigende, automatisierte oder übermäßige Beanspruchung der Schnittstellen.
(4) Der Kunde ist für die Sicherung seiner eigenen Daten verantwortlich.
§ 7 KI-generierte Inhalte; keine Gewähr; Prüfpflicht des Kunden (zentral)
(1) Funktionsweise und Rollenverteilung. Die mit dem Dienst erzeugten Dokumente werden vollständig automatisiert durch generative künstliche Intelligenz auf Basis der vom Kunden bereitgestellten Eingaben erstellt. Sie sind Entwürfe/Vorschläge. Der Anbieter veröffentlicht, verwendet oder verbreitet die erzeugten Dokumente nicht; Auswahl, Prüfung, Freigabe, Verwendung und Verbreitung – insbesondere gegenüber Behörden, Kunden, Lieferanten oder sonstigen Dritten – liegen ausschließlich beim Kunden.
(2) Keine Gewähr für den Inhalt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche oder normative Konformität, Widerspruchsfreiheit oder Eignung der erzeugten Dokumente für einen bestimmten Zweck. Es wird keine bestimmte Qualität des Ergebnisses geschuldet.
(3) Systemimmanente Eigenschaften / Halluzinationen. Der Kunde ist sich bewusst, dass KI-generierte Inhalte nach dem Stand der Technik fehlerhaft, unvollständig oder inhaltlich unzutreffend sein können („Halluzinationen", Bias). Solche inhaltlichen Abweichungen der erzeugten Dokumente begründen für sich genommen keinen Mangel des Dienstes, sofern die Software im Übrigen vertragsgemäß funktioniert, insbesondere die Generierungs-, Verwaltungs- und Exportfunktionen verfügbar sind. Geschuldet ist die Bereitstellung des Werkzeugs gemäß § 2 Abs. 2, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner erzeugter Dokumente. Die Prüfpflicht des Kunden (§ 6 Abs. 2, § 7 Abs. 4) bleibt unberührt.
(4) Prüfpflicht des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, jedes erzeugte Dokument vor jeder Verwendung vollständig und eigenverantwortlich auf inhaltliche und rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung für den konkreten Einsatzzweck zu prüfen, erforderlichenfalls durch fachkundige Personen. Diese Prüfung ist eine wesentliche Obliegenheit des Kunden.
(5) Keine Beratung. Der Dienst und die erzeugten Dokumente stellen keine Rechts-, Steuer-, Konformitäts- oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen eine solche nicht.
(6) Haftungsfolge. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde erzeugte Dokumente ungeprüft, unzureichend geprüft oder fehlerhaft verwendet, sie ungeprüft Dritten zugänglich macht oder seiner Prüfpflicht nach Abs. 4 nicht nachkommt. Die allgemeinen Haftungsregelungen (§ 9) sowie die zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.
§ 8 Keine Nutzung von Kundendaten zum KI-Training; Vertraulichkeit der Eingaben
(1) Eingaben des Kunden und erzeugte Dokumente werden vom Anbieter ausschließlich zur Vertragserfüllung verarbeitet.
(2) Der Anbieter nutzt diese Inhalte nicht zum Training oder zur Verbesserung eigener oder fremder KI-Modelle. Eingesetzte KI-Subdienstleister werden vertraglich darauf verpflichtet, über die API übermittelte Inhalte nicht zum Modelltraining zu verwenden.
(3) Die mandantengetrennte Verarbeitung (Multi-Tenant mit Row-Level-Security) stellt sicher, dass Inhalte eines Kunden nicht in Ergebnissen anderer Kunden wiedergegeben werden.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, insgesamt jedoch höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettovergütung.
(4) Eine weitergehende Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 sowie nicht für vertragstypische, vorhersehbare Schäden im Sinne des Absatzes 3.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre; der Kunde ist für eigene Sicherungskopien seiner Eingaben und Ergebnisse verantwortlich.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(7) § 7 (KI-generierte Inhalte) bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der DSGVO.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) nach Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und gilt mit Vertragsschluss als vereinbart; er geht diesen AGB im Datenschutz vor. Der vollständige AVV-Text ist als Anlage (Auftragsverarbeitungsvertrag) hinterlegt und gilt in der jeweils dort ausgewiesenen Fassung.
(3) Die produktive Datenverarbeitung und das Hosting erfolgen innerhalb der EU/des EWR.
(4) Der Anbieter setzt Subprozessoren ein (insb. KI-Anbieter, Hosting, Zahlungsdienstleister); diese sind in der jeweils aktuellen Subprozessor-Liste benannt. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt; ihm steht das im AVV geregelte Widerspruchsrecht aus wichtigem Grund zu.
§ 11 Nutzungsrechte; Input und Output
(1) Für die Vertragslaufzeit erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, den Dienst vertragsgemäß zu nutzen. Software, Oberflächen, Vorlagen und die zugrundeliegende Technik bleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern; Reverse Engineering und das Trainieren eigener KI-Modelle mit dem Dienst sind untersagt.
(2) An den vom Kunden eingebrachten Inhalten (Input) behält der Kunde alle Rechte; er räumt dem Anbieter das zur Vertragserfüllung erforderliche, einfache Nutzungsrecht ein und sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen.
(3) An den erzeugten Dokumenten (Output) stellt der Anbieter dem Kunden – soweit dem Anbieter Rechte daran zustehen – das uneingeschränkte, zeitlich unbefristete Nutzungsrecht zur Verfügung. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass an rein maschinell erzeugten Inhalten urheberrechtlicher oder sonstiger Schutz entsteht oder dass sie frei von Rechten Dritter sind.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen Eingaben des Kunden oder einer rechtswidrigen Verwendung erzeugter Dokumente resultieren.
§ 12 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (insb. hochgeladene Unterlagen, technische Daten, Konditionen) vertraulich, nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung und geben sie nur an zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen weiter. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort. Ausgenommen sind allgemein bekannte oder gesetzlich offenzulegende Informationen.
§ 13 Datenexport, Aufbewahrung, Löschung
(1) Während der Vertragslaufzeit und für 30 Tage nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte in einem gängigen Format exportieren.
(2) Hochgeladene Unterlagen werden nach Verarbeitung und Ablauf der konfigurierten Aufbewahrungsfrist automatisch gelöscht.
(3) Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Kundeninhalte nach Ablauf der Exportfrist, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insb. handels-/steuerrechtlich, z. B. Rechnungs- und Buchhaltungsdaten) entgegenstehen; diese gehen einer Löschung vor.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist und sachlich gerechtfertigte Gründe vorliegen (insbesondere Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, Schließung von Regelungslücken). Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall ordentlich gemäß § 4 kündigen. Änderungen der Vergütung sowie Änderungen, die den Leistungsumfang der Hauptleistungspflichten zulasten des Kunden wesentlich einschränken, bedürfen abweichend hiervon der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
(4) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 30. Juli 2026